Gedanken zum Austeritätsfanatismus der Europäischen Volkspartei*
Rein theoretisch betrachtet, hat es die neue griechischen Regierungen
geschafft, im Verhandlungsprozess mit ihren Partnern einer weiteren
Umsetzung der Austeritätsprogrammatik vorerst einen Riegel vorzuschieben
und der Zuspitzung Rezession Einhalt zu gebieten, indem sie einen
Reformplan vorgelegt hat, mit dessen Umsetzung es das Land schaffen
kann, aus der Krise zu kommen. Theoretisch betrachtet.
Denn in der Praxis zeigt sich, dass Griechenland weiterhin dazu genötigt wird, die Politik des Memorandums fortzuführen und man die neue Regierung beharrlich dazu zu zwingen versucht, genau dort anzuknüpfen, wo die Regierung Samaras aufgehört hat. Dabei wissen die Gläubiger sehr wohl, dass die von Athen..
vorangetriebenen Reformen im Sinne Europas sind, da sie zu nachhaltige Lösungen der drängendste Probleme des Landes führen können. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die IWF-Chefin Christin Lagarde hatten in der Vergangenheit mehrfach den von den früheren griechischen Regierungen an den Tag gelegten Unwillen angeprangert, hart gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen. Beide hatten die griechischen Oligarchen für ihre Haltung in der Krise und aufgrund ihres mangelnden Patriotismus gerügt.
Lagarde und Schäuble wissen, dass die Regierung Tsipras, anders als ihre Vorgänger, willens ist Korruption und Steuerhinterziehung und all jenen Missständen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, die ungestört im bürokratischen Klientelstaat fortbestehen und sich reproduzieren konnten. Zugleich wissen sie die Gläubiger Griechenlans, dass es Zeit braucht, bis diese Art von Reformen zu handfesten Ergebnisse, also vollen Kassen geführt haben wird. Zeit, die sie der griechischen Regierung nicht zur Verfügung stellen wollen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der IWF als auch die EU, in der Vergangenheit bereits häufiger Ausnahmen zugelassen oder einfach „wohlwollend" weggeschaut haben, besteht kein Zweifel darüber, dass es sich bei ihrer Daumenschraubenstrategie um eine Strategie mit konkreter politischer Zielsetzung handelt. Denn die Zeit und Hilfestellung, die Griechenland benötigt, um den Finanzierungsengpass zu bewältigen, geht weder für die EU noch für den IWF mit ernsthaften wirtschaftlicher oder technischen Schwierigkeiten einher.
Griechenland fordert keine Sonderbehandlung, sondern den Stopp der Strangulationsversuche.
Erwähnenswert ist darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Bundesrepublik, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei die Linke hervorgeht, aus der Griechenlandhilfe Zinseinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verbuchen konnte, während die griechische Wirtschaft, dank der strikten Umsetzung der verordneten Politikmuster um rund 25% zusammengeschrumpfte. In Griechenland ist heute rund ein Viertel der Erwerbsbevölkerung arbeitslos, ein Drittel der Bevölkerung des Landes lebt unterhalb oder unmittelbar an der Grenze zur Armut und die Schuldenquote ist in den vergangenen fünf Jahren von 119% auf 178% des BIP gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen, ist es wohl kaum angebracht vom Erfolg der umgesetzten Politik zu sprechen. Ganz gleich wie fest verbindlich per Unterschrift besiegelte Versprechungen zu ihrer Fortführung auch daher kommen mögen, müssten die Debatte über die Fortsetzung dieser Politik, mit der bloßen Betrachtung dieser unleugbaren Tatsachen zu ende sein und der Dialog über den kommenden Tag beginnen.
Angesichts der enormen Diskrepanz zwischen dem was Berlin, Frankfurt und der IWF sagen und dem was sie tun, muss die ernsthaft bezweifelt werden, dass es sich bei den erwähnten Forderungen nach Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption um mehr als leere Worte handelt.
In Wahrheit, so scheint es, gibt es weder Deutschland, noch Griechenland. Und nicht Spanien und Portugal sind die Akteure dieses Kampfes um das Überleben und die Fortführung des Austeritätsdogmas in Europa, sondern die Europäische Volkspartei, unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Der von den bundesdeutschen Christdemokraten fanatisch verfolgte ideologische Kurs ist für viele konservative Regierungen in Europa programm- und richtungsweisend. So wird das Scheitern der in der Eurokrise verfolgten Politik und die Vernichtung Griechenlands, selbst angesichts der jüngsten Daten, die belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland im vierten Quartal 2014 einen erneuten Anstieg verzeichnet hat, mit einer an religiösen Eifern erinnernde Beharrlichkeit, negiert.
Unvermeidlich muss man zu dem Schluss kommen, dass die Europäischen Institutionen, in denen der Dogmatismus der deutschen Christdemokraten vorherrscht, auf die exemplarische Bestrafung Griechenlands zielen, um das Übergreifen des „griechischen Virus" auf anderen Länder, denen ähnlich harsche Austeritätsprogramme aufoktroyiert worden sind, zu vermeiden und das „griechische Virus", bevor es bei den kommenden Wahlen in Spanien und Portugal zur Epidemie wird, im Keim zu ersticken. Ziel ist es, die Hegemonie der europäischen Rechten aufrechtzuerhalten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass diese Strategie durchaus auch das Gegenteil bewirken kann: nämlich den vollkommenen Vertrauensverlust der Völker Europas in das Urteilvermögen, die politische Glaubwürdigkeit und den Realitätssinn der Europäischen Volkspartei und ihrer Mitglieder.
* ΣΗΜΕΙΩΣΗ: Το παραπάνω άρθρο που ειναι γραμμένο στη γερμανική γλώσσα το βρήκαμε στην Αυγή και θεωρείται ως «απάντηση»(;) σε άρθρο της Bild που γράφτηκε στα ελληνικά. Το άρθρο υπό τον τίτλο Nicht Griechenland, nicht Deutschland, nicht Spanien / Gedanken zum Austeritätsfanatismus der Europäischen Volkspartei ( Ούτε Ελλάδα, ούτε Γερμανία, ούτε Ισπανία / Σκέψεις για τον φανατισμό της λιτότητας των ευρωπαϊκών Λαϊκών Κομμάτων) προσπαθεί να αναδειξει ως κύρια αιτία της εσφαλμένης πολιτικής λιτότητας της Ευρωπαίκής Ένωσης τη σκληροπυρηνική και συντηρητική στρατηγική που έχουν υιοθετήσει οι Χριστιανοδημοκράτες στη Γερμανία ώστε να εδραιώσουν την ηγεμονία τους σε όλη την Ευρώπη συμπαρασύροντας και όλες τις ευρωπαϊκές συντηρητικές κυβερνήσεις προς αυτή την κατεύθυνση.
UPD Τη μετάφραση του άρθρου μπορείτε να την δείτε εδώ: "Ο φονταμενταλισμός του ΕΛΚ".
Από την Παρασκευή η Αυγή, με την μετάφραση του κύριου άρθρου της εφημερίδας στα Γερμανικά, ξεκινά πιλοτικά την δημοσίευση μεταφράσεων επιλεγμένων άρθρων γνώμης και στηλών της εφημερίδας Η Αυγή σκοπεύει να καθιερώσει αυτή την διαδικασία με μεταφράσεις όχι μόνο στα γερμανικά αλλά και σε άλλες ευρωπαϊκές γλώσσες
Denn in der Praxis zeigt sich, dass Griechenland weiterhin dazu genötigt wird, die Politik des Memorandums fortzuführen und man die neue Regierung beharrlich dazu zu zwingen versucht, genau dort anzuknüpfen, wo die Regierung Samaras aufgehört hat. Dabei wissen die Gläubiger sehr wohl, dass die von Athen..
vorangetriebenen Reformen im Sinne Europas sind, da sie zu nachhaltige Lösungen der drängendste Probleme des Landes führen können. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die IWF-Chefin Christin Lagarde hatten in der Vergangenheit mehrfach den von den früheren griechischen Regierungen an den Tag gelegten Unwillen angeprangert, hart gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen. Beide hatten die griechischen Oligarchen für ihre Haltung in der Krise und aufgrund ihres mangelnden Patriotismus gerügt.
Lagarde und Schäuble wissen, dass die Regierung Tsipras, anders als ihre Vorgänger, willens ist Korruption und Steuerhinterziehung und all jenen Missständen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, die ungestört im bürokratischen Klientelstaat fortbestehen und sich reproduzieren konnten. Zugleich wissen sie die Gläubiger Griechenlans, dass es Zeit braucht, bis diese Art von Reformen zu handfesten Ergebnisse, also vollen Kassen geführt haben wird. Zeit, die sie der griechischen Regierung nicht zur Verfügung stellen wollen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der IWF als auch die EU, in der Vergangenheit bereits häufiger Ausnahmen zugelassen oder einfach „wohlwollend" weggeschaut haben, besteht kein Zweifel darüber, dass es sich bei ihrer Daumenschraubenstrategie um eine Strategie mit konkreter politischer Zielsetzung handelt. Denn die Zeit und Hilfestellung, die Griechenland benötigt, um den Finanzierungsengpass zu bewältigen, geht weder für die EU noch für den IWF mit ernsthaften wirtschaftlicher oder technischen Schwierigkeiten einher.
Griechenland fordert keine Sonderbehandlung, sondern den Stopp der Strangulationsversuche.
Erwähnenswert ist darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Bundesrepublik, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei die Linke hervorgeht, aus der Griechenlandhilfe Zinseinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verbuchen konnte, während die griechische Wirtschaft, dank der strikten Umsetzung der verordneten Politikmuster um rund 25% zusammengeschrumpfte. In Griechenland ist heute rund ein Viertel der Erwerbsbevölkerung arbeitslos, ein Drittel der Bevölkerung des Landes lebt unterhalb oder unmittelbar an der Grenze zur Armut und die Schuldenquote ist in den vergangenen fünf Jahren von 119% auf 178% des BIP gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen, ist es wohl kaum angebracht vom Erfolg der umgesetzten Politik zu sprechen. Ganz gleich wie fest verbindlich per Unterschrift besiegelte Versprechungen zu ihrer Fortführung auch daher kommen mögen, müssten die Debatte über die Fortsetzung dieser Politik, mit der bloßen Betrachtung dieser unleugbaren Tatsachen zu ende sein und der Dialog über den kommenden Tag beginnen.
Angesichts der enormen Diskrepanz zwischen dem was Berlin, Frankfurt und der IWF sagen und dem was sie tun, muss die ernsthaft bezweifelt werden, dass es sich bei den erwähnten Forderungen nach Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption um mehr als leere Worte handelt.
In Wahrheit, so scheint es, gibt es weder Deutschland, noch Griechenland. Und nicht Spanien und Portugal sind die Akteure dieses Kampfes um das Überleben und die Fortführung des Austeritätsdogmas in Europa, sondern die Europäische Volkspartei, unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Der von den bundesdeutschen Christdemokraten fanatisch verfolgte ideologische Kurs ist für viele konservative Regierungen in Europa programm- und richtungsweisend. So wird das Scheitern der in der Eurokrise verfolgten Politik und die Vernichtung Griechenlands, selbst angesichts der jüngsten Daten, die belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland im vierten Quartal 2014 einen erneuten Anstieg verzeichnet hat, mit einer an religiösen Eifern erinnernde Beharrlichkeit, negiert.
Unvermeidlich muss man zu dem Schluss kommen, dass die Europäischen Institutionen, in denen der Dogmatismus der deutschen Christdemokraten vorherrscht, auf die exemplarische Bestrafung Griechenlands zielen, um das Übergreifen des „griechischen Virus" auf anderen Länder, denen ähnlich harsche Austeritätsprogramme aufoktroyiert worden sind, zu vermeiden und das „griechische Virus", bevor es bei den kommenden Wahlen in Spanien und Portugal zur Epidemie wird, im Keim zu ersticken. Ziel ist es, die Hegemonie der europäischen Rechten aufrechtzuerhalten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass diese Strategie durchaus auch das Gegenteil bewirken kann: nämlich den vollkommenen Vertrauensverlust der Völker Europas in das Urteilvermögen, die politische Glaubwürdigkeit und den Realitätssinn der Europäischen Volkspartei und ihrer Mitglieder.
* ΣΗΜΕΙΩΣΗ: Το παραπάνω άρθρο που ειναι γραμμένο στη γερμανική γλώσσα το βρήκαμε στην Αυγή και θεωρείται ως «απάντηση»(;) σε άρθρο της Bild που γράφτηκε στα ελληνικά. Το άρθρο υπό τον τίτλο Nicht Griechenland, nicht Deutschland, nicht Spanien / Gedanken zum Austeritätsfanatismus der Europäischen Volkspartei ( Ούτε Ελλάδα, ούτε Γερμανία, ούτε Ισπανία / Σκέψεις για τον φανατισμό της λιτότητας των ευρωπαϊκών Λαϊκών Κομμάτων) προσπαθεί να αναδειξει ως κύρια αιτία της εσφαλμένης πολιτικής λιτότητας της Ευρωπαίκής Ένωσης τη σκληροπυρηνική και συντηρητική στρατηγική που έχουν υιοθετήσει οι Χριστιανοδημοκράτες στη Γερμανία ώστε να εδραιώσουν την ηγεμονία τους σε όλη την Ευρώπη συμπαρασύροντας και όλες τις ευρωπαϊκές συντηρητικές κυβερνήσεις προς αυτή την κατεύθυνση.
UPD Τη μετάφραση του άρθρου μπορείτε να την δείτε εδώ: "Ο φονταμενταλισμός του ΕΛΚ".
Από την Παρασκευή η Αυγή, με την μετάφραση του κύριου άρθρου της εφημερίδας στα Γερμανικά, ξεκινά πιλοτικά την δημοσίευση μεταφράσεων επιλεγμένων άρθρων γνώμης και στηλών της εφημερίδας Η Αυγή σκοπεύει να καθιερώσει αυτή την διαδικασία με μεταφράσεις όχι μόνο στα γερμανικά αλλά και σε άλλες ευρωπαϊκές γλώσσες